Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden « AGB ») definieren die Bedingungen eines Fernabsatzvertrages über den Online-Shop unter der Adresse www.1001bienen.de zwischen :

Jeder Nutzer der Website: www.1001bienen.de, (im Folgenden der « Kunde »)

UND

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung VIVALIRIS (im Folgenden der «Verkäufer»), eingetragen unter der Nummer 0772690221 im ZDU-Register (Zentrales Unternehmensregister).

Artikel 1 – Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Fernabsatz von Produkten durch den Verkäufer über seinen Online-Shop unter der Adresse www.1001bienen.de (im Folgenden der « Shop ») an einen Kunden (im Folgenden der "Kunde"). Die vorliegenden AGB definieren die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Kunden beim Fernkauf von Waren, die im Online-Shop des Verkäufers angeboten werden (im Folgenden die “Produkte”).

Die AGB legen die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Kunden (im Folgenden gemeinsam als « Parteien » bezeichnet) im Rahmen einer vom Kunden über den Online-Shop des Verkäufers aufgegebenen Bestellung fest, unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzbuches, die für den Kunden als Verbraucher spezifisch sind. Mit der Bestellung im Online-Shop des Verkäufers bestätigt der Kunde, die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gültigen AGB gelten als vom Kunden vorbehaltlos angenommen. Wenn der Kunde die Annahme dieser AGB ablehnt, gilt die betreffende Bestellung als nichtig.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB zu ändern oder zu aktualisieren, weshalb der Verkäufer seinen Kunden dringend empfiehlt, die AGB vor jeder Bestellung im Online-Shop systematisch erneut zu lesen. Das Datum der letzten Aktualisierung dieser AGB ist oben auf dieser Seite fettgedruckt angegeben.

Die AGB gelten nicht in folgenden Fällen:

- der Kunde eine Bestellung im Online-Shop als natürliche oder juristische Person zu beruflichen Zwecken aufgibt.

- der Kunde eine Bestellung im Online-Shop als Unternehmer im Sinne des Einleitungsartikels des französischen Verbrauchergesetzbuches aufgibt.

Artikel 2 – Bestellung

Der Kunde kann eine Bestellung über den Online-Shop aufgeben, indem er die gewünschten Produkte auswählt und den Zahlungsanweisungen folgt. Jede im Online-Shop des Verkäufers aufgegebene Bestellung hat den Wert eines Fernabsatzvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Die Parteien sind an einen Fernabsatzvertrag im Sinne von Artikel L221-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches gebunden, sobald die Bestellung vom Kunden nach Ansicht der Details und des Endpreises dieser Bestellung bestätigt wurde.

Die vorliegenden AGB gelten für den Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede vom Kunden aufgegebene Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Der Kunde bestätigt, über 16 Jahre alt zu sein, um im Online-Shop bestellen zu können. 

Im Falle der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhält der Kunde innerhalb von 48 Stunden eine Bestätigung seiner Bestellung an die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Erfolgt innerhalb von 48 Stunden keine Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer, gilt der Fernabsatzvertrag als nichtig, und dem Kunden wird zugesichert, dass ihm für die Bezahlung dieser Bestellung kein Geldbetrag abgebucht wird, oder, falls die Zahlung bereits erfolgt ist, wird dem Kunden zugesichert, dass der für die Bestellung gezahlte Gesamtbetrag auf sein Bankkonto zurückerstattet wird.

Artikel 3 – Produkte 

§1 – Produktbeschreibung

Der Verkäufer verpflichtet sich, die wesentlichen Merkmale jedes im Online-Shop angezeigten Produkts so genau wie möglich zu beschreiben und darzustellen. Im Falle eines Anzeigefehlers oder einer falschen Produktbeschreibung behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese jederzeit zu korrigieren und wird sich bemühen, den Kunden darüber zu informieren, um ihm Folgendes anzubieten:

- entweder auf den Kauf des betreffenden Produkts zu verzichten

- oder seinen Kauf unter Berücksichtigung der an der Beschreibung des betreffenden Produkts vorgenommenen Änderungen zu bestätigen

Antwortet der Kunde dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach einer Korrektur oder Änderung der Produktbeschreibung nicht, gilt der Kunde als von seinem Kauf zurückgetreten.

§2 – Nichtverfügbarkeit der Produkte

Der Verkäufer kann nicht für die Nichtverfügbarkeit eines Produkts verantwortlich gemacht werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ein Produkt jederzeit aus dem Online-Shop zu entfernen. Sollte eines der vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar werden, nachdem die Bestellung vom Verkäufer bestätigt wurde, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden schnellstmöglich zu kontaktieren, um ihm Folgendes anzubieten: 

- entweder den Ersatz des nicht verfügbaren Produkts durch ein ähnliches Ersatzprodukt zum gleichen Preis. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden für ein vom Verkäufer angebotenes und vom Kunden akzeptiertes Ersatzprodukt erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers (siehe Artikel 9 – Widerrufsrecht unten).

- oder die Erstattung des nicht verfügbaren Produkts durch den Verkäufer an den Kunden innerhalb von dreißig Tagen.

Artikel 4 – Preise

Die Preise der Produkte werden im Online-Shop mit der Beschreibung jedes Produkts und zum Zeitpunkt der Bestellübersicht angezeigt. Der angezeigte Preis entspricht dem Preis jedes Produkts, inklusive aller Steuern und exklusive Versandkosten. Die Versandkosten werden zum Zeitpunkt der Bestellübersicht angegeben und sind im Gesamtpreis der Bestellung enthalten. Die Versandkosten können je nach gewählter Versandart variieren.

Artikel 5 – Aktionen

Bei einer aktiven Aktion im Online-Shop wird der Referenzpreis des Produkts neben dem Verkaufspreis angezeigt. Der Referenzpreis entspricht:

- entweder dem vom Anbieter zuvor für dieses Produkt verlangten Preis

- oder dem vom Hersteller oder Vertreiber des Produkts empfohlenen Preis

- dem gesetzlich maximal zulässigen Preis für diese Art von Produkt, wenn sein Preis reguliert ist

Die vom Verkäufer oder seinen Partnern zur Verfügung gestellten Aktionscodes sind im Online-Shop anwendbar und gültig, solange der Vorrat reicht und bis zum Ablauf des Codes. Aktionscodes unterliegen einem Ablaufdatum.

Artikel 6 – Zahlung

Die Zahlung entspricht der Begleichung des Gesamtbetrags der Produkte, inklusive aller Steuern und gegebenenfalls der Lieferkosten. Die verschiedenen im Online-Shop des Verkäufers akzeptierten Zahlungsmethoden werden zum Zeitpunkt der Bestellabwicklung angezeigt.

Artikel 7 – Stornierung der Bestellung

Eine Stornierung der Bestellung ist nicht möglich, es sei denn, der Verkäufer entscheidet anders und benachrichtigt den Kunden schriftlich. Die Stornierung einer Bestellung bedeutet die Rückgabe des/der Produkte(s) an den Verkäufer und die Rückerstattung aller vom Kunden an den Verkäufer im Rahmen der Bestellung gezahlten Beträge.

Artikel 8 – Lieferung 

§1 – Fristen

Die Lieferzeit einer Bestellung im Online-Shop wird in der Bestellübersicht angezeigt, bevor die Bestellung bezahlt wird. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden nach vollständiger Bezahlung und Benachrichtigung des Verkäufers innerhalb von maximal vierzehn Tagen zu versenden. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Lieferung der Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb von maximal dreißig Tagen sicherzustellen. Diese Lieferfrist von dreißig Tagen beginnt mit dem Eingang der Zahlung der Bestellung beim Verkäufer. Im Falle einer Überschreitung der dreißig Tage für die Lieferung verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden den gesamten für seine Bestellung gezahlten Betrag innerhalb von vierzehn Tagen zu erstatten.

§2 – Bedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spediteurs, der die Lieferung der im Online-Shop aufgegebenen Bestellung übernimmt, gelten für die Lieferung. Im Falle der Abwesenheit eines Empfängers an der vom Kunden für die Lieferung gewählten Adresse hinterlässt der Spediteur eine Benachrichtigung über den Zustellversuch. Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Bestellung an der vom Kunden gewählten Adresse eingegangen ist. 

Bestimmte Bestellungen können in mehreren Sendungen versandt werden, wobei die Produkte für den Versand getrennt werden. Bei Bestellungen, die einen getrennten Versand bestimmter Produkte erfordern, gilt die Bestellung als eingegangen, sobald alle Produkte empfangen wurden.

Artikel 9 – Widerrufsrecht

§1 - Definition und Erlöschen

Gemäß den unten angefügten Bestimmungen des Verbrauchergesetzbuches hat der Kunde im Rahmen eines Kaufs, der von einem Kunden als Nicht-Gewerbetreibender im Online-Shop des Verkäufers getätigt wurde, eine Frist von vierzehn Kalendertagen ab Erhalt des/der im Online-Shop bestellten Produkts(e), um sein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer ohne Nachteil oder Begründung auszuüben. 

Fällt diese vierzehntägige Frist auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen arbeitsfreien Tag, verlängert sich diese Frist bis zum nächsten Werktag. Da bestimmte Bestellungen in mehreren Teillieferungen versandt werden können, beginnt die vierzehntägige Frist am Tag des Erhalts des letzten Produkts zu laufen. 

§2 - Ausübung

Das Widerrufsrecht ermöglicht eine Rückerstattung des vom Kunden für ein oder mehrere Produkte gezahlten Gesamtpreises, inklusive aller Steuern und Versandkosten, und dies ohne Begründung oder Nachteile. Zusätzliche Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen Lieferart als der vom Verkäufer empfohlenen Lieferart ergeben, können nicht erstattet werden. Im Rahmen des Widerrufsrechts werden nur die Kosten der vom Verkäufer empfohlenen Lieferart erstattet. Das Widerrufsrecht gilt auch für Aktionsprodukte.

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde die gewünschten Produkte in einer Verpackung, die einen ordnungsgemäßen Transport und die Sicherheit des Produkts gewährleistet, zusammen mit dem beigefügten Widerrufsformular (Anhang 3 der AGB) an folgende Adresse zurücksenden:

1001bienen.de - VIVALIRIS

51, Rue Michel Hamélius, 

6700 Arlon, Belgien.

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Kunden innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum, an dem der Verkäufer über den Widerrufswunsch des Kunden informiert wurde, den Betrag zu erstatten. Die Rückerstattung an den Kunden gilt als erfolgt, sobald der Kunde den entsprechenden Betrag über die für die Zahlung der Bestellung verwendete Zahlungsmethode erhalten hat. Im Falle einer Überschreitung der vierzehn Tage für die Rückerstattung an den Kunden unterliegt der Verkäufer den gesetzlichen Zinssätzen gemäß Artikel L242-4 des Code de la Consommation.

§3 - Ausnahmen

Der Kunde kann das Widerrufsrecht für folgende im Online-Shop bestellte Produkte nicht in Anspruch nehmen:

- Produkte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und während der Widerrufsfrist auftreten können;

- Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden;

- Produkte, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;

- Produkte, die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können;

- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt wurden; 

- Produkte mit Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden; 

- Produkte, die aus digitalen Inhalten bestehen, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und deren Ausführung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat.

Artikel 10 – Garantien

§1 – Gesetzliche Konformitätsgarantie (Verbrauchergesetzbuch)

Beim Kauf von Produkten über den Online-Shop des Verkäufers profitiert der Kunde von einer gesetzlichen Konformitätsgarantie. Um die gesetzliche Konformitätsgarantie in Anspruch zu nehmen, hat der Kunde als Verbraucher:

- eine Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, um zu handeln;

- kann zwischen Reparatur oder Ersatz der Ware wählen, vorbehaltlich der Kostenbedingungen gemäß Artikel L. 211-9 des code de la consommation;

- ist von der Pflicht befreit, den Nachweis des Mangels der Konformität der Ware während der sechs Monate nach Lieferung der Ware zu erbringen. Diese Frist wird ab dem 18. März 2016 auf vierundzwanzig Monate verlängert, außer bei Gebrauchtwaren.

Um sein gesetzliches Konformitätsgarantierecht auszuüben, muss der Kunde lediglich den Kundendienst des Verkäufers kontaktieren, dessen Kontaktdaten auf der Website des Online-Shops verfügbar sind, und einen Kaufnachweis des Produkts im Online-Shop des Verkäufers vorlegen. Um eine Rücksendung im Rahmen der Ausübung der gesetzlichen Konformitätsgarantie vorzunehmen, muss der Kunde lediglich den Kundendienst des Online-Shops unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: contact@1001bienen.de, mit einem Kaufnachweis der Produkte. Der Kundendienst des Online-Shops wird ihm die weiteren Anweisungen geben. 

Die gesetzliche Konformitätsgarantie gilt unabhängig von einer eventuell gewährten Hersteller- oder Handelsgarantie. 

§2 – Gesetzliche Gewährleistung bei versteckten Mängeln (Code Civil)

Der Kunde kann als Verbraucher die Gewährleistung gegen versteckte Mängel der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des Code civil in Anspruch nehmen. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung bei versteckten Mängeln hat der Kunde eine Frist von zwei Jahren ab dem Datum der Entdeckung des Mangels, um den Verkäufer zu kontaktieren und ihn über die Entdeckung eines Mangels zu informieren. Der Mangel entspricht einem Produktfehler, der es für den normalen Gebrauch ungeeignet macht. 

Der Kunde kann zwischen der Auflösung des Kaufvertrags, d.h. der Rückerstattung des Preises inklusive aller Steuern und Lieferung, oder einer Preisminderung gemäß Artikel 1644 des code civil wählen. 

Um sein gesetzliches Gewährleistungsrecht bei versteckten Mängeln auszuüben, muss der Kunde lediglich den Kundendienst des Verkäufers kontaktieren, dessen Kontaktdaten auf der Website des Online-Shops verfügbar sind, und einen Kaufnachweis des Produkts im Online-Shop des Verkäufers vorlegen. Um eine Rücksendung im Rahmen der Ausübung der gesetzlichen Gewährleistung bei versteckten Mängeln vorzunehmen, muss der Kunde lediglich den Kundendienst des Online-Shops unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: contact@1001bienen.de, mit einem Kaufnachweis der Produkte. Der Kundendienst des Online-Shops wird ihm die weiteren Anweisungen geben.

§3 – Ausübung des Herstellergarantierechts

Die vom Verkäufer im Online-Shop verkauften Produkte können einer vom Hersteller dieser Produkte gewährten Garantie unterliegen. Die Garantiedauer jedes Produkts ist in seiner Beschreibung angegeben. Nach Ablauf der in der Produktbeschreibung angegebenen Herstellergarantie ist eine Rückgabe des Produkts nicht mehr möglich, es sei denn, das Widerrufsrecht des Kunden findet Anwendung. Um sein Garantierecht auszuüben, muss der Kunde lediglich den Kundendienst des Verkäufers kontaktieren, dessen Kontaktdaten auf der Website des Online-Shops verfügbar sind, und einen Kaufnachweis des Produkts im Online-Shop des Verkäufers vorlegen.

Die Herstellergarantie für die Produkte gilt nicht für Produkte, deren Installation oder Montage in der alleinigen Verantwortung des Kunden erfolgt. Die Installation und Montage in der alleinigen Verantwortung des Kunden ist erforderlich, wenn die Produkte in Einzelteilen geliefert werden. In diesen Fällen von in Einzelteilen gelieferten Produkten erfolgt die Montage gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten Dokumenten und Empfehlungen. In diesen Fällen ist der Verkäufer nicht verantwortlich für die Installation, Montage oder unsachgemäße Verwendung des Produkts im Vergleich zu seiner Beschreibung, den Anweisungen und Empfehlungen des Verkäufers für das Produkt oder den geltenden Normen.

Um eine Rücksendung im Rahmen der Ausübung einer Herstellergarantie vorzunehmen, muss der Kunde lediglich den Kundendienst des Online-Shops unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: contact@1001bienen.de, mit einem Kaufnachweis der Produkte. Der Kundendienst des Online-Shops wird ihm die weiteren Anweisungen geben.

Artikel 11 – Eigentumsübergang

Das oder die vom Kunden bestellten Produkte gehen zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Bestellbetrags, inklusive aller Steuern und Lieferung, in das Eigentum des Kunden über.

Artikel 12 – Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aufgrund einer geltenden Norm oder einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als ungültig erachtet werden, bleiben die von dieser Ungültigkeit nicht betroffenen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit anwendbar. 

Artikel 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden AGB unterliegen französischem Recht. Im Falle eines zwischen dem Kunden und dem Verkäufer entstehenden Rechtsstreits werden die Parteien eine gütliche Streitbeilegung durch Inanspruchnahme eines Mediators bevorzugen. Die Kontaktdaten des zuständigen Mediators im Falle eines Rechtsstreits zwischen dem Verkäufer und einem Kunden sind unter folgender Adresse verfügbar: https://www.mediation-franchise.com. Alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und/oder Ausführung dieser AGB fallen in die Zuständigkeit der französischen Gerichte. 

Nutzungslizenz MERCASAFE©: MS 1001-178999

Anhang 1: Verbrauchergesetzbuch

§1 – Missbräuchliche Klauseln

Artikel L132-1, Geändert durch Verordnung Nr. 2016-131 vom 10. Februar 2016 - Art. 6, Aufgehoben durch Verordnung Nr. 2016-301 vom 14. März 2016 - Art. 34 (VD)

In Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Nicht-Gewerbetreibenden oder Verbrauchern sind Klauseln missbräuchlich, die bezwecken oder bewirken, zum Nachteil des Nicht-Gewerbetreibenden oder des Verbrauchers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien zu schaffen.

Eine Verordnung des Staatsrates, die nach Stellungnahme des gemäß Artikel L. 534-1 eingesetzten Ausschusses erlassen wird, bestimmt eine Liste von Klauseln, die als missbräuchlich vermutet werden; im Falle eines Rechtsstreits über einen Vertrag, der eine solche Klausel enthält, muss der Gewerbetreibende den Nachweis erbringen, dass die umstrittene Klausel nicht missbräuchlich ist.

Eine unter denselben Bedingungen erlassene Verordnung bestimmt Arten von Klauseln, die angesichts der Schwere der Beeinträchtigungen, die sie dem Vertragsgleichgewicht zufügen, unwiderlegbar als missbräuchlich im Sinne des ersten Absatzes anzusehen sind.

Diese Bestimmungen sind unabhängig von der Form oder dem Träger des Vertrags anwendbar. Dies gilt insbesondere für Bestellscheine, Rechnungen, Garantiescheine, Lieferscheine oder Quittungen, die frei verhandelte oder nicht verhandelte Bestimmungen oder Verweise auf vorab festgelegte allgemeine Bedingungen enthalten.

Unbeschadet der in den Artikeln 1188, 1189, 1191 und 1192 des code civil vorgesehenen Auslegungsregeln wird der missbräuchliche Charakter einer Klausel unter Bezugnahme auf alle Umstände, die ihren Abschluss umgeben, sowie auf alle anderen Klauseln des Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt. Er wird auch unter Berücksichtigung der in einem anderen Vertrag enthaltenen Klauseln beurteilt, wenn der Abschluss oder die Ausführung dieser beiden Verträge rechtlich voneinander abhängen.

Missbräuchliche Klauseln gelten als nicht geschrieben.

Die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters von Klauseln im Sinne des ersten Absatzes bezieht sich weder auf die Definition des Hauptgegenstandes des Vertrages noch auf die Angemessenheit des Preises oder der Vergütung für die verkaufte Ware oder die angebotene Dienstleistung, sofern die Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.

Der Vertrag bleibt in allen seinen Bestimmungen, die nicht als missbräuchlich befunden wurden, anwendbar, wenn er ohne die genannten Klauseln bestehen kann.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind zwingendes Recht.

§2 – Widerrufsrecht

Artikel L121-20-12, Geändert durch GESETZ Nr. 2010-737 vom 1. Juli 2010 - Art. 59, Übertragen durch GESETZ Nr. 2014-344 vom 17. März 2014 - Art. 9 (V)

I.-Der Verbraucher verfügt über eine Frist von vierzehn Kalendertagen, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Gründe angeben oder Strafen tragen zu müssen.

Die Frist, innerhalb der das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, beginnt zu laufen:

1° Entweder ab dem Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrages;

2° Oder ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Artikel L. 121-20-11 erhält, falls dieses Datum später liegt als das unter 1° genannte.

II.-Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1° Die Bereitstellung von Finanzinstrumenten gemäß Artikel L. 211-1 des code monétaire et financier sowie die Dienstleistungen des Empfangs, der Übermittlung und Ausführung von Aufträgen für Dritte gemäß Artikel L. 321-1 desselben Gesetzbuches;

2° Verträge, die von beiden Parteien auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig ausgeführt wurden, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausübt;

3° Immobilienkreditverträge, die in Artikel L. 312-2 definiert sind;

4° Verträge über Immobilien-Leibrentenkredite, die in Artikel L. 314-1 definiert sind.

III.-Dieser Artikel gilt nicht für Verträge, die in Artikel L. 121-60 genannt sind.

IV.-Bei Verträgen über zweckgebundene Kredite, die in Artikel L. 311-1, 9° definiert und mittels Fernkommunikation abgeschlossen wurden, kann die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht verkürzt werden.

Die Ausübung des Widerrufsrechts führt nur dann zur automatischen Auflösung des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss des Kreditvertrages erfolgt. Wenn der Verbraucher durch ausdrückliche Anforderung die sofortige Lieferung oder Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung wünscht, führt die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann zur automatischen Auflösung des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Abschluss des Kreditvertrages erfolgt. Jede vorgezogene Lieferung oder Bereitstellung geht zu Lasten des Verkäufers, der alle Risiken trägt.

Artikel L221-28, Erstellt durch Ordonnance n°2016-301 du 14 mars 2016 - art.

Das Widerrufsrecht kann nicht ausgeübt werden für Verträge über:

1° Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden und deren Ausführung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat;

2° Die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und während der Widerrufsfrist auftreten können;

3° Die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden;

4° Die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;

5° Die Lieferung von Waren, die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können;

6° Die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt wurden;

7° Die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Lieferung über dreißig Tage hinaus verzögert wird und deren vereinbarter Wert bei Vertragsabschluss von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen;

8° Wartungs- oder Reparaturarbeiten, die dringend am Wohnsitz des Verbrauchers durchgeführt und von diesem ausdrücklich angefordert wurden, im Rahmen der Ersatzteile und Arbeiten, die zur Behebung des Notfalls unbedingt erforderlich sind;

9° Die Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn diese vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden;

10° Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, außer bei Abonnementverträgen für diese Veröffentlichungen;

11° Bei einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossene Verträge;

12° Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (außer Wohnzwecken), Gütertransport, Autovermietung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden müssen;

13° Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden und deren Ausführung nach vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat. 

§3 – Gesetzliche Zinssätze

Artikel L242-4, Erstellt durch Ordonnance n°2016-301 du 14 mars 2016 - art.

Hat der Gewerbetreibende die vom Verbraucher gezahlten Beträge nicht zurückerstattet, so werden die fälligen Beträge automatisch mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst, wenn die Rückerstattung spätestens zehn Tage nach Ablauf der in den ersten und zweiten Absätzen von Artikel L. 221-24 festgelegten Fristen erfolgt, mit 5 %, wenn die Verzögerung zwischen zehn und zwanzig Tagen liegt, mit 10 %, wenn die Verzögerung zwischen zwanzig und dreißig Tagen liegt, mit 20 %, wenn die Verzögerung zwischen dreißig und sechzig Tagen liegt, mit 50 % zwischen sechzig und neunzig Tagen und mit fünf zusätzlichen Punkten pro neuem Verzögerungsmonat bis zum Preis des Produkts, danach mit dem gesetzlichen Zinssatz.

§4- Gesetzliche Konformitätsgarantie

Artikel L217-4, Erstellt durch Ordonnance n°2016-301 du 14 mars 2016 - art.

Der Verkäufer liefert eine vertragskonforme Ware und haftet für bei der Lieferung bestehende Mängel der Konformität.

Er haftet auch für Mängel der Konformität, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn diese ihm vertraglich übertragen wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.

Anhang 2: Bürgerliches Gesetzbuch

Artikel 1641, Erstellt durch Loi 1804-03-06 promulguée le 16 mars 1804

Der Verkäufer haftet für die versteckten Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so mindern, dass der Käufer sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er sie gekannt hätte.

Artikel 1644, Geändert durch LOI n°2015-177 du 16 février 2015 - art. 10

Im Falle der Artikel 1641 und 1643 hat der Käufer die Wahl, die Sache zurückzugeben und den Preis erstattet zu bekommen, oder die Sache zu behalten und einen Teil des Preises zurückerhalten zu lassen.

Anhang 3: Widerrufsformular